„Es gibt einen merkwürdigen Glauben auch bei aufrechten Demokraten – den Glauben, dass es, wenn es um die Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus geht, ausreicht, die richtige Gesinnung zu haben. Doch die Moral allein genügt nicht.“
Heribert Prantl, Süddeutsche Zeitung
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„Keine zwei Klassen von Menschen“ – Scharfe Kritik an BuB-Forderungen zum Ankerzentrum Bamberg
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat (MiB) der Stadt Bamberg äußert sein tiefes Bedauern und seine Besorgnis über die jüngsten Vorschläge der Stadtratsfraktion “Bambergs unabhängige Bürger” (BuB) bezüglich des Ankerzentrums (AEO) in Bamberg.
Die geforderten Maßnahmen – darunter Ausgangssperren für Bewohnerinnen, Zutrittsverbote zu öffentlichen Einrichtungen, verstärkte Videoüberwachung und regelmäßige Razzien – kriminalisieren Geflüchtete und sind diskriminierend. Solche Vorschläge tragen nicht zu einer konstruktiven Lösung bei, sondern verschärfen gesellschaftliche Spannungen und widersprechen demokratischen Grundwerten.
Dr. Marco Depietri, Co-Vorsitzender des MiB: „Wie kann es sein, dass Menschen in Deutschland nach ihrem Aufenthaltsstatus unterschiedlich behandelt werden sollen? Wer über Ausgangssperren für Geflüchtete spricht, stellt die Menschenwürde infrage. Wir lehnen diese Maßnahmen entschieden ab.“
Diskriminierende Maßnahmen fördern Ausgrenzung
Geflüchtete Menschen brauchen Schutz. Sie haben nichts verbrochen, als vor Krieg, Gewalt und Katastrophen zu flüchten. Das problematische Konzept einer Massenunterbringung wie im Ankerzentrum bedeutet für die Bewohnerinnen und Anwohnerinnen enormen Stress. Die Einführung von Ausgangssperren und Zutrittsverboten für bestimmte Personengruppen verschärft die Situation und widerspricht den Grundsätzen einer demokratischen und integrativen Gesellschaft, die den Schutz der Menschenwürde im Grundgesetz verankert hat.
Mitra Sharifi, Co-Vorsitzende des MiB: „Diese Vorschläge sind nicht nur inhuman, sondern gefährlich. Sie spalten unsere Stadtgesellschaft, statt nach gemeinsamen Lösungen zu suchen. Geflüchtete sind nicht das Problem – Hetze gegen sie ist es.“
Solche Maßnahmen sind nicht nur rechtlich fragwürdig, sondern verstärken gesellschaftliche Spannungen, indem sie rassistische Stereotype bedienen.
Forderung nach konstruktivem Dialog
Der MiB fordert die Verantwortlichen auf, von repressiven Maßnahmen abzusehen und stattdessen an echten, nachhaltigen Lösungen für alle zu arbeiten. Anstelle der Kriminalisierung und Diskriminierung von Geflüchteten brauchen wir Konzepte, die auf Integration, Sicherheit für alle und sozialen Zusammenhalt setzen.
Nuray Fidangül Bünül, stellvertretende Vorsitzende des MiB: „Es ist unfassbar, dass in einer Stadt wie Bamberg, die sich für eine weltoffene Gesellschaft einsetzt, Vorschläge gemacht werden, die an vergangene Zeiten erinnern. Wir sagen klar: Keine Sondergesetze für Geflüchtete!“
Nur durch gemeinsame Anstrengungen und gegenseitigen Respekt können tragfähige Lösungen gefunden werden, die sowohl den Bedürfnissen der Geflüchteten als auch der lokalen Bevölkerung gerecht werden.
Für eine humane und gerechte Asylpolitik
Wir appellieren an alle politischen Parteien, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und eine Asylpolitik zu verfolgen, die auf Menschlichkeit, Gerechtigkeit und Integration basiert. Der MiB steht bereit, diesen Prozess aktiv zu unterstützen und gemeinsam an einer positiven Entwicklung für unsere Stadt zu arbeiten.
Eine Information des Migrantinnen- und Migrantenbeirates der Stadt Bamberg:
Noch bis zum 28. Februar 2025 haben junge Menschen zwischen 11 und 27 Jahren aus Stadt und Landkreis Bamberg die Chance, kreative Beiträge unter dem Motto „Zusammen gegen Rassismus“ einzureichen. Was Sie wissen sollten:
Wir freuen uns auf Ihre Unterstützung, indem Sie den Wettbewerb weiter verbreiten oder selbst junge Talente ermutigen, mitzumachen. Gemeinsam können wir ein starkes Zeichen für Vielfalt, Respekt und Toleranz setzen!
Freitag, 14. Februar 2025 um 15 Uhr, Bahnhofsvorplatz
Samstag, 08. Februar 2025 um 11 Uhr, Kettenbrücke
Die Internationalen Wochen gegen Rassismus finden in Bamberg seit 2013 statt und sind ein bedeutendes Projekt für Stadt und Landkreis Bamberg.
Der Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Bamberg organisiert diese Wochen gemeinsam mit engagierten Organisationen und Institutionen in der Stadt und im Landkreis Bamberg. Ziel ist es, für die Werte von Vielfalt, Solidarität und Toleranz zu sensibilisieren und das Bewusstsein dafür zu schärfen und zu stärken.
Dies geschieht durch vielfältige Veranstaltungen, Workshops und Projekte – wie z.B. Film- und Plakatwettbewerbe für junge Menschen, Projekttage für Schulen und Kundgebungen. Angesichts des wachsenden Hasses sowie rassistischer und antisemitischer Taten ist das Engagement gegen Rassismus und für Gleichberechtigung heute wichtiger denn je. Es trägt dazu bei, ein demokratisches, friedliches und respektvolles Miteinander zu fördern und die Demokratie sowie den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Weitere Informationen unter: https://www.mib.stadt.bamberg.de
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Mitra Sharifi Neystanak, die Vorsitzende von AGABY, der „Arbeitsgemeinschaft der Ausländer-, Migranten und Integrationsbeiräte Bayerns“, wurde für ihren Einsatz für Migrantinnen und Migranten in Bayern geehrt. In Bamberg ist Mitra Sharifi Neystanak seit vielen Jahren unter anderem als Vorstandsvorsitzende im Migrantinnen- und Migrantenbeirat (MIB) engagiert. Die Mitglieder des MIB arbeiten in Artbeitskreisen wie dem „Bamberger Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus“ sowie dem Begleitausschuss der „Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg“ mit.
Martin Becher hat mit seinem jahrzehntelangen Engagement für unsere Demokratie und dem Einsetzen gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus zweifelsohne große Verdienste erworben. Mit großem persönlichen Einsatz hat er unter anderem in seiner zwölfjährigen Tätigkeit am Evangelischen Bildungszentrum Bad Alexandersbad e.V. als Geschäftsführer des „Bayersiches Bündnis für Toleranz – Demokratie und Menschenwürde schützen“ das Bündnis auf eine feste Grundlage gestellt und seine Wirkung ebenso wie seine Sichtbarkeit signifikant erweitert. Dabei erschloss er neue Arbeitsfelder und begleitete viele Mitarbeitende. Seit Oktober des vergangenen Jahres bringt er seine Kraft und Kreativität in den Aufbau der neuene „Fachstelle Demokratie und gesellschafltiches Miteinander“ für die Evangelisch-Lutherische Landeskirche ein.
Mit der nahenden Europawahl werden im ganzen Land wieder tausende Menschen auf die Straße gehen und unsere Demokratie sowie die mit ihr verbundenen Grundrechte für alle Menschen verteidigen. Auch Bamberg wird wieder dabei sein, mit einer großen Demo am Tag vor der Europawahl.
Wie bei der letzten großen Demonstration versammeln wir uns um 15 Uhr am Bahnhofsvorplatz, um dann durch die Luitpoldstraße und die Lange Straße zu ziehen. Danach folgt eine Abschlusskundgebung mit einer Ansprache von Oberbürgermeister Andreas Starke und Musik unter anderem von Arnd Rühlmann.
Sehr geehrte Damen und Herren,
am 21. März 2024 laden der Migrantinnen- und Migrantenbeirat der Stadt Bamberg und seine Kooperationspartnerinnen und -partner dazu ein, gemeinsam auf dem Maxplatz in Bamberg ein klangvolles und unüberhörbares Zeichen zu setzen. Unter dem Motto „Menschenrechte für ALLE“ wollen wir zusammen gegen Rassismus und Diskriminierung aufstehen und für die Anerkennung gleicher Rechte aller Menschen unabhängig von Herkunft, Religion, Hautfarbe, Geschlecht und Sprache eintreten.
In einer Zeit, in der extremistische Strömungen laut von Ausgrenzung und Deportationen träumen und rassistische Einstellungen weit verbreitet sind, ist es wichtig, dass wir als Gesellschaft zusammenstehen und die demokratischen Werte verteidigen. Unsere Vielfalt ist unsere Stärke, und es ist unsere Pflicht, sie zu schützen.
Deshalb rufen wir Sie alle auf, gemeinsam mit uns ein deutliches Signal gegen Hass, Ausgrenzung und Intoleranz zu senden. Lassen Sie uns zusammen zeigen, dass wir für eine offene, tolerante und inklusive Gesellschaft stehen, in der alle respektiert und akzeptiert werden.
Die Kundgebung findet am 21. März 2024 um 16:30 Uhr auf dem Maxplatz statt. Der Kundgebungsort ist aufgrund des zu erwartenden Zulaufs vom Gabelmann auf den Maxplatz verlegt.
Von 13:00 bis 16:00 Uhr findet am Gabelmann ein Markt der Möglichkeiten mit Informationen und Mitmachaktionen statt.
Wir freuen uns auf rege Teilnahme!
Mitra Sharifi und Dr. Marco Depietri (Vorsitzende des MiB), Samer Rahhal (Koordinator des MiB)
In unserer Gesellschaft sind wieder verstärkt Antisemitismus und Rassismus erfahrbar. Uns ist wichtig, die historische Verantwortung nicht nur zu kennen, sondern die Geschichte mit unserer Gegenwart zu verknüpfen. An vier Abenden wurde die jüdische Geschichte von Bamberg erfahrbar gemacht und der Brückenschlag von der Vergangenheit zur Jetztzeit und ihren antisemitischen Herausforderungen geschlagen.
Beginnend mit zwei Vorträge zum Thema „Kibbuzim und jüdisches kollektives Leben“ und „Antisemitismus in Geschichte und Gegenwart“ folgte am dritten Abend ein „Stadtrundgang: Jüdisches Leben in Bamberg“, um die Orte der einst großen jüdischen Gemeinschaft in unserer Stadt wahrzunehmen. Den Abschluss bildet ein „Koscher Kochkurs“, bei dem es um Kultursensibilität untereinander im gemeinsamen Kochen und Essen geht. Als Referentin konnten wir Maria Becker gewinnen.
Gefördert von der „Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des BMFSFJ.
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Nachtrag zur Veranstaltung:
Auch Bamberg verfügt über eine regelmäßig im öffentlichen Raum auftretende Gruppierung, die sich zu Corona-Zeiten gebildet hat, und die bei Kundgebungen sowie auf Social-Media Verschwörungstheorien verbreitet. Über 100 Teilnehmer*innen waren der Einladung in die Kufa gefolgt, bei der Pia Lamberty, Sozialpsychologin und Geschäftsführerin beim Center für Monitoring, Analyse und Strategie (CEMAS) online hinzugeschaltet über Verschwörungsideologien sprach. Im Anschluss gab es eine moderierte Podiumsdiskussion mit Dr. Marius Müller, Uni Bamberg, Leonie Ackermann, Aktivistin in der Stadt Bamberg und einer Vertreterin der OMAS GEGEN RECHTS BAMBERG. Die Moderation führte Jonas Miller, Journalist.
Die Veranstaltung wurde gefördert von der „Partnerschaft für Demokratie in der Stadt Bamberg“ im Rahmen des Bundesprogramms „Demokratie leben!“ des BMFSFJ.
Anlässlich eines Demonstrationszug der Kleinstpartei „Der III. Weg“, informierte das Bündnis gegen Rechtsextremismus und Rassismus auf dem parallel stattfindenden „Fest der Demokratie“ über die rechtsextremistische Partei (vgl. Flyer).
